In dieser Woche hat der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster Geschichte geschrieben. Denn er hat erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Nachtragshaushalt per Einstweiliger Anordnung angehalten. Damit hat der Verfassungsgerichtshof klar gemacht: Er will keinen Haushaltsvollzug vor seinem Urteil in der Hauptsache. Die Abgeordneten der CDU und auch der FDP sind sehr erleichtert über dieses Urteil. Es ist ein gutes Urteil für das Land NRW und seine Menschen. Die Landesregierung ist in Haushaltsfragen an die Verfassung gebunden. Sie hat die Ansicht vertreten, dass der Gesetzgeber in der Gestaltung der Rücklagen und bei der Kreditaufnahme frei sei. Dem hat das Gericht jetzt ausdrücklich widersprochen. Und es hat klargestellt, dass der Gesetzgeber auch bei der Aufnahme von Krediten an die Verfassung gebunden ist. Damit bewertet das Gericht die Belastung künftiger Haushalte durch Zinsleistungen höher als den aktuellen Eingriff durch eine Einstweilige Anordnung in den Gestaltungsspielraum der Landesregierung. Dass die Finanzen bei dieser rot-grünen Minderheitsregierung in keinen guten Händen sind, wird heute jedem in Nordrhein-Westfalen klar. Frau Kraft ist mit ihrer Philosophie der präventiven Finanzpolitik gescheitert, und damit ist sie gescheitert. 

Frau Löhrmann hat eingesehen, dass sie ihren schulpolitischen Weg nicht ohne gesetzliche Grundlage fortsetzen kann. Deshalb will sie noch im Frühjahr eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg bringen. Sie strebt dafür eine breite parlamentarische Mehrheit an. Ob das ernst gemeint ist, wird sich zeigen. Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht von Frau Löhrmann, in einer wesentlichen Frage für die Zukunft des Landes nicht weiter am Parlament vorbei zu arbeiten. Die CDU-Fraktion ist zu konstruktiven Gesprächen über die gesetzlichen Grundlagen eines demographie- und zukunftsfesten vielfältigen Schulwesens bereit. 

Verbraucherschutz ist das höchste Gut

Für die CDU-Landtagsfraktion steht ohne Abstriche fest: Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger ist das höchste Gut. Wer immer Lebensmittel, Futtermittel oder Vorprodukte verunreinigt und des Profites wegen mit unserer Gesundheit spielt, der muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Ein Freikaufen der Täter darf es nicht geben. Berufsverbot und Haftstrafen müssen in solchen Fällen die Antwort sein. Tatsache ist: Verbraucher und Landwirte sind gleichermaßen Opfer. Es geht jetzt darum, den Skandal überlegt aufzuarbeiten. Populistische Schnellschüsse helfen niemandem weiter. Der von Minister Remmel verfolgte Weg, die Bio-Landwirtschaft als Alternative auszubauen, ist nur beim ersten Hinsehen ein Ausweg. Denn auch die biologische Landwirtschaft ist vor Skandalen nicht gefeit, wie der Dioxin-Skandal im Mai vergangenen Jahres gezeigt hat. Wir stehen für die Landwirtschaft als Ganzes: biologische und konventionelle Landwirtschaft. Zudem begrüßen wir den zwischen Bund und Ländern vereinbarten14 Punkte-Plan. Dieser setzt die von der CDU-Landesregierung in NRW begonnene Initiative zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit fort. Denn eines ist auch klar: Ohne die gute Vorarbeit von Eckhard Uhlenberg, ohne die Einrichtung der Chemischen Untersuchungsämter hätte dieser Skandal nicht so rasch aufgedeckt werden können.

 Verschuldung ist kein Vorsorgemodell – Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern

Nordrhein-Westfalen leidet am Regierungspfusch der Regierung Kraft. Eine Landesregierung sollte den Wohlstand nachhaltig mehren und nicht durch verrückte Schuldenmacherei die Zukunftsfähigkeit unseres Landes aufs Spiel setzen. Verschuldung ist kein Vorsorgemodell. Parteiübergreifend muss sich die Einsicht für die Notwendigkeit einer Schuldenbremse durchsetzen. Eine Gesellschaft, die ständig über ihre Verhältnisse lebt, wird nicht zukunftsfähig sein. Grundsätzlich den Willen zum Sparen zu erklären, tatsächlich Sparen aber als nicht zeitgemäß abzustempeln, ist keine generationengerechte Politik. Auf diesem Wege macht das rot-rot-grüne-Bündnis Nordrhein-Westfalen für alle Zukunft zum Empfängerland im Finanzausgleich. Je eher Frau Kraft erkennt, dass ihr Traum vom vorsorgenden Sozialstaat gescheitert ist, desto besser für unser Land. Wir brauchen keine Verteilung von Rundum-Sorglos-Paketen auf Pump, wir brauchen die Schuldenbremse jetzt. Nicht erst 2020. Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland Pfalz, Schleswig-Holstein und Hessen haben es vorgemacht. Frau Kraft muss ihrer Verantwortung gerecht werden und darf die Zukunft unseres Landes nicht auf morgen verschieben, wenn sie schon heute für eine ehrlich gemeinte Haushalts- und Finanzpolitik sorgen könnte! 

Gemeindefinanzierungsgesetz 2011: Getäuscht nicht gestärkt

Alle Fraktionen haben 2008 entschieden, die Grunddaten im damaligen Gemeindefinanzierungsgesetz nicht zu aktualisieren, sondern mit den Ergebnissen der ifo-Kommission eine solide und zukunftsfähige Gemeindefinanzierung aus einem Guss auf den Weg zu bringen. Bis vor kurzem blieb diese gemeinsame Festlegung auch von SPD und Grünen unwidersprochen. Davon will der heutige SPD-Innenminister Jäger jedoch nichts mehr wissen. Zuvor aber hat Jäger in einer Nacht- und-Nebel-Aktion am 23. Dezember 2010 den Kämmereien in den Gemeinden des Landes mit seiner Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 ein schlimmes Präsent unter den Weihnachtsbaum gelegt. Viele Städte und Gemeinden im Land haben nämlich ihre Haushalte verabschiedet, wenigstens schon eingebracht oder sind kurz vor der Einbringung. Alles Makulatur, die Städte und Gemeinden können jetzt wieder von vorne anfangen. Mit der Veröffentlichung eines modifizierten Orientierungsdatenerlasses hat Jäger noch am 3. November des vorigen Jahres den Kommunen vorgegaukelt, dass an der derzeitigen Aufteilung der Finanzmasse keine Änderungen vorgesehen seien. Zeitgleich wurden die Kommunen angehalten, die Aufstellung des Haushaltes bis spätestens zum 30. November 2010 vorzunehmen. Die zwischenzeitlich vielfach veröffentlichten Proteste vieler Kommunen bis hin zu Erwägung von Klagen gegen das GfG 2011 zeigen, dass sich Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen von der Landesregierung getäuscht und hintergangen fühlen. Schon dieses selbstherrliche Verhalten macht deutlich, dass die Landesregierung gegen Städte und Gemeinden insbesondere in den Kreisen und im ländlichen Raum arbeitet. Die Landesregierung verändert einseitig und ausschließlich einen Parameter, den Sozialkostenindex, und nimmt damit in Kauf, dass die anderen Parameter an Gewicht verlieren. Profiteure sind die großen Städte insbesondere im Ruhrgebiet. Rund 139 Millionen Euro sollen sie mehr erhalten. Zur Kasse gebeten wird der ländliche Raum. Das ist die Gerechtigkeit, wie SPD-Innenminister Jäger sie will: Wenn schon pleite, dann sollen alle Kommunen im Lande gleichermaßen betroffen sein. Dafür werden die grün-rote Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen mit diesem GFG-Entwurf und den folgenden sorgen. 

SPD, Grüne und Linkspartei beerdigen das Werkstattjahr

So sieht die Chancengerechtigkeit von SPD und Bündnisgrünen aus: Sie wollen das erfolgreiche Projekt Werkstattjahr nicht weiterführen. Auf der Strecke bleiben die Jugendlichen, die nach der Schule keine berufliche Perspektive haben. Das ist zutiefst unsozial. Dabei haben beispielsweise im Werkstattjahr 2009/2010 rund 70 Prozent der Teilnehmer eine Anschlussperspektive fanden. Es stehen pro Jahr rund 5.000 Plätze im Werkstattjahr zur Verfügung, die bisher mit 100 Millionen Euro aus ESF-Mitteln gefördert wurden. Möglicherweise fehlt Schneider in den Regierungsfraktionen der Rückhalt. Es ist absurd: SPD, Grüne und Linke verschließen die Augen vor der Wirklichkeit. Seit dieser Woche tragen sie die Verantwortung dafür, dass mindestens 5.000 Jugendliche nach der Schule ohne Ausbildungs-Perspektive da stehen.